Der Freistaat Thüringen richtet seine Sicherheits- und Krisenvorsorge stärker auf neue Bedrohungslagen aus. Am Vormittag befasste sich das Sicherheitskabinett mit elf Schwerpunkten dazu. Die Landesregierung will staatliche Handlungsfähigkeit, Bevölkerungsschutz, Versorgungssicherheit und die Unterstützung der Streitkräfte stärker miteinander verzahnen und in einem ressortübergreifenden Resilienzplan zusammenzuführen. Passend dazu kam das Sicherheitskabinett im Gefahrenabwehrzentrum Süd der Landeshauptstadt Erfurt, einer Feuerwache der Berufsfeuerwehr, zusammen.
Ministerpräsident Mario Voigt: „Die Sicherheitslage in Europa hat sich grundlegend verändert. Darauf muss sich auch Thüringen einstellen. Unser Anspruch ist klar: Der Staat muss auch in einer schweren Krise handlungsfähig bleiben, Menschen müssen versorgt werden. Es braucht belastbare Strukturen, auf die sich die Bevölkerung verlassen können muss. Sicherheit und Krisenvorsorge sind keine Aufgaben eines einzelnen Ministeriums. Sie betreffen die gesamte Landesregierung, darüber müssen sich alle Ministerien bewusst sein. Denn letztlich betreffen sie unsere ganze Gesellschaft.“
Zu Beginn des Sicherheitskabinetts, an dem alle Thüringer Ministerinnen und Minister teilnahmen, gaben Bundeswehr, Verfassungsschutz, Landeskriminalamt, Landespolizeidirektion und Landesverwaltungsamt aktuelle Lageeinschätzungen. Hybride Bedrohungen und Desinformation, Spionageabwehr, Cybercrime, Drohnenabwehr, die Lage im Brand- und Katastrophenschutz sowie im Rettungsdienst waren die Themen.
Innenminister Maier: „Wir müssen Krisen vom Ende her denken: Was muss unbedingt funktionieren, wenn gewohnte Abläufe plötzlich nicht mehr funktionieren? Wer entscheidet? Wie kommunizieren wir? Wie schützen und versorgen wir die Bevölkerung? Und wie arbeiten Land, Kommunen, Hilfsorganisationen und Bundeswehr zusammen? Gute Krisenvorsorge beginnt lange vor der Krise. Dafür ist ein regelmäßiges Sicherheitskabinett ein ganz wichtiges Gremium.“
Ein Schwerpunkt der Beratungen war die zivile Verteidigung. Dabei standen vier Bereiche im Mittelpunkt: Staats- und Regierungsfunktionen aufrechterhalten, Bevölkerung schützen und versorgen, zivile Unterstützung der Bundeswehr. Schrittweise wird die zivile Alarmplanung auf alle Verwaltungsebenen ausgeweitet. Ressorts und obere Landesbehörden sind bereits einbezogen, ebenso wie Landkreise und kreisfreie Städte. Ab 2028 soll die Gemeindeebene folgen. 2029 soll die Umsetzung abgeschlossen sein.
Auch der Zivilschutz soll in der Breite gestärkt werden. Dazu gehören Selbstschutz und Warnung ebenso wie Schutzräume, Gesundheitsversorgung, Evakuierungsplanung, Kulturgutschutz, Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung. Bestehende Strukturen des Katastrophenschutzes sollen dabei möglichst auch für den Zivilschutz genutzt werden. Beim Operationsplan Deutschland der Bundeswehr geht es um die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Landesverwaltung, Kommunen und weiteren zivilen Akteuren. Die Ressorts sollen notwendige Unterstützungsleistungen konkretisieren und noch offene Informationsbedarfe gegenüber Bund und Bundeswehr bündeln.
Ein weiterer Schwerpunkt des Sicherheitskabinetts war der Schutz kritischer Infrastruktur. Die Landesregierung setzt das KRITIS-Dachgesetz des Bundes gemeinsam und ressortübergreifend um. Zugleich soll der Austausch mit Unternehmen und Organisationen intensiviert werden, um deren Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen zu stärken. Mehr Gewicht bekommt auch die Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Menschen sollen bei länger andauernden Schadenslagen für eine gewisse Zeit selbst handlungsfähig bleiben und grundlegende Schutzmaßnahmen kennen. Dazu setzt das Innenministerium unter anderem auf die Kampagne „Sicher-und-gewarnt“, eine leistungsfähige Warn- und Krisenkommunikation, Bevölkerungsschutzleuchttürme, Bevölkerungsschutz an Schulen, jährliche Bevölkerungsschutztage sowie Erste-Hilfe-Ausbildungen mit Selbstschutzinhalten.
Ministerpräsident Voigt: „Resilienz heißt für mich: Thüringen muss vorbereitet sein, ohne in Alarmismus zu verfallen. Wir müssen mögliche Krisen realistisch betrachten und daraus konkrete Konsequenzen ziehen. Das reicht von funktionierenden staatlichen Strukturen über sichere Versorgung bis zu Menschen, die wissen, wie sie sich im Ernstfall verhalten können. Wir wollen Thüringen Schritt für Schritt widerstandsfähiger machen.“
"Vorsorge schafft Vertrauen. Sicherheit darf nicht privatisiert werden, sondern Politik ist in der Pflicht diese zu gewährleisten. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Staat, Kommunen und Einsatzkräfte auch unter schwierigen Bedingungen zusammenarbeiten und wichtige Leistungen funktionieren. Dafür müssen wir Zuständigkeiten, Infrastruktur und Kommunikation ressortübergreifend zusammendenken und regelmäßig erproben. So stärken wir Thüringens Widerstandskraft ganz konkret im Alltag“, sagt Finanzministerin Katja Wolf.
Die verschiedenen Vorsorgemaßnahmen sollen künftig in einem Resilienzplan Thüringen zusammengeführt werden. Er soll bestehende Strategien und Fachplanungen ressortübergreifend verbinden, Abhängigkeiten sichtbar machen, Prioritäten setzen und Doppelstrukturen vermeiden. Dabei verfolgt Thüringen einen All-Gefahren-Ansatz, der neben militärischen Bedrohungen auch Naturgefahren, Pandemien, Cyberangriffe, Ausfälle kritischer Infrastruktur sowie hybride, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen berücksichtigt. Eine interministerielle Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene soll den Prozess koordinieren.
Auch die Weiterentwicklung des Rettungsdienstes stand auf der Tagesordnung. Vor dem Hintergrund der Krankenhausreform werden mögliche Auswirkungen veränderter Klinikstrukturen auf den Rettungsdienst geprüft. Gleichzeitig soll das Rettungswesen besser mit der ambulanten und stationären Versorgung verzahnt werden. Dazu gehören unter anderem die geplante digitale Vernetzung der Notrufnummer 112 mit der Nummer des hausärztlichen Notdienstes 116 117, der flächendeckende Einsatz von Telenotärzten und smartphonebasierte Ersthelfer-Apps.
Daneben befasste sich das Sicherheitskabinett mit einer landesweit einheitlichen digitalen Alarmierung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Eine Projektgruppe unter Beteiligung der Landkreise und kreisfreien Städte bewertet mögliche Technologien nach den Kriterien Resilienz, Resistenz, Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit. Weiterentwickelt werden soll zudem die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule. „TLFKS 2.0“ sieht unter anderem neue und ergänzende Lehrformate für Spezial- und Führungskräfte sowie für den Zivilschutz vor. Dafür sollen auch die personellen und baulichen Voraussetzungen weiterentwickelt werden.
Schließlich befasste sich das Sicherheitskabinett mit der Neuordnung des Krisenmanagements der Landesregierung. Ein neuer Krisenmanagementerlass soll klare Verantwortlichkeiten, verlässliche Entscheidungswege und eine gemeinsame Lagegrundlage schaffen. Erfahrungen aus Krisen und Übungen sollen systematisch ausgewertet und Strukturen und Verfahren auf dieser Grundlage fortlaufend weiterentwickelt werden.
Innenminister Maier: „Resilienz entsteht nicht nur auf dem Papier. Entscheidend ist, dass Landesebene und Kommunen, Einsatzkräfte, Wirtschaft und Bevölkerung im Ernstfall genau wissen, was zu tun ist und dass die Zusammenarbeit aller Ebenen funktioniert. Genau darauf bereiten wir uns mit den Kabinettentscheidungen vor.“